Prüfpflicht für Bewertungsportale?
Der BGH entschied, dass nach einer bloßen Beanstandung durch den Bewerteten weitere Prüfpflichten des Betreibers des Bewertungsportals erforderlich sind. Aber lassen sich die im Urteil gefundenen Grundsätze ohne Weiteres auf sämtliche Bewertungssituationen im Internet – auch über Arztpraxen – übertragen? Das Urteil des OLG Saarbrücken lässt daran zumindest Zweifel aufkommen, kommt es doch zu dem […] mehr
BSG erschwert MVZ-Gründung für Vertragszahnärzte
In einem grundlegenden Urteil (Urteil vom 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R) hat sich das BSG zu einer Fragestellung geäußert, die in der Vergangenheit für Gesellschaften bürgerlichen Rechts umstritten war, im Zusammenhang mit MVZ GmbH aber kaum diskutiert wurde. Die Frage war, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter der Trägergesellschaft auch Angestellter des […] mehr
Anspruch auf Löschung der Basisdaten
Geklagt hatte eine Augenärztin, die im Zusammenhang mit einer negativen Bewertung als „arrogant, unfreundlich, unprofessionell“ bezeichnet wurde und gegenüber jameda keine Einwilligung zur Darstellung ihrer Basisdaten gegeben hatte. Mit ihrer Klage gegen das Portal begehrte sie die Löschung ihrer Basisdaten aus jameda. Als Basisdaten gelten Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten. Diesen Anspruch begründete sie mit […] mehr
Nichtanbindung an die Telematikinfrastruktur
Die Anbindung an die Telematikinfrastruktur und die Vornahme des Versichertenstammdaten-Abgleichs wurde in den §§ 291 ff. SGB V zum 01.01.2019 verpflichtend für alle Vertragsärzte festgelegt. Dies dient der Schaffung einer Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen zum sicheren Austausch wichtiger medizinischer Daten und verfolgt das Ziel, alle Beteiligten im Gesundheitswesen besser miteinander zu vernetzen. Die Leistungserbringer sind gemäß […] mehr
Auf die Formulierung kommt es an
Im vorliegenden Fall schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über den Patientenstamm der Beklagten, nach welchem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger einerseits ihre Patientenkartei zu übergeben und andererseits etwaige Werbemaßnahmen vorzunehmen, insbesondere ihren Patienten die Fortsetzung der Behandlung durch den Kläger in einem Rundschreiben zu empfehlen und sie zu bitten, diesem zukünftig ihr Vertrauen zu […] mehr
Extraktion als Körperverletzung
§224 Gefährliche Körperverletzung lautet: (1) Wer die Körperverletzung 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls, 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder 5. mittels eines das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn […] mehr
Darf ein Praxislabor Gewinn machen?
Dürfen Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen, einen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen? mehr
PKV darf freie Arztwahl nicht einschränken
Die private Krankenversicherung darf nicht in das Recht des Patienten auf freie Arztwahl eingreifen, wie ein aktuelles Urteil klarstellt. mehr
Fallstricke der digitalen Dokumentation
Welche Probleme lauern bei der digtialen Dokumentation für die Praxis? Wie muss die Software im Falle eines Prozesses beschaffen sein? mehr
Ihr Recht auf eine Sachverständigenanhörung
Dem Antrag einer Partei auf eine Sachverständigenanhörung muss das Gericht nachgehen. Denn diese stellt ein wichtiges prozessuales Mittel dar. mehr