"Unsere erfolgreichen Gesundheitssysteme schützen"
Die Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufe haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben. "Freihandelsabkommen müssen dort ihre Grenzen haben, wo sie die medizinische Versorgung der Patienten beeinträchtigen", heißt es darin.
Die Unterzeichner befürchten eine weitere Verschärfung der Versorgungslage. Foto: Screenshot
Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Präsidenten der Heilberufe an Verhandlungsführer der Europäischen Union. Darin heißt es: “Das deutsche Gesundheitswesen ist geprägt von den Prinzipien der Selbstverwaltung und der Freiberuflichkeit. (…) Wir erwarten, dass die Verhandlungsführer der Europäischen Union diese Grundsätze bei den Verhandlungen beachten und unsere erfolgreichen Gesundheitssysteme – auch in Teilen – schützen.” Die Rechte der Patienten, die Freiberuflichkeit von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Apothekern und die Kompetenzen ihrer Selbstverwaltungsorgane dürften nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden.
US-amerikanisches Gesundheitssystem weniger solidarisch
Das US-amerikanische Gesundheitssystem sei im Gegensatz dazu stark marktwirtschaftlich geprägt und weise deutlich weniger solidarische Elemente auf als das deutsche. “Die Struktur unseres Gesundheitswesens ist maßgeblich gekennzeichnet durch Schutzmechanismen wie die Zulassungsvoraussetzungen für Vertrags(zahn)ärzte, die Bedarfsplanung oder den Sicherstellungsauftrag der Körperschaften. Diese dürfen nicht durch Freihandelsabkommen aufgebrochen werden (…)”.
Die Unterzeichner befürchten eine weitere Verschärfung der Versorgungslage durch eine noch stärkere Ökonomisierung der Medizin. Dadurch werde das bisherige Niveau der Patientenversorgung nachhaltig gefährdet.
Bundesregierung soll vor Fehlentwicklungen schützen
In Richtung der Bundesregierung erheben die Verfasser die Forderung, das Gesundheitswesen vor Fehlentwicklungen im Zuge von Öffnungs- und Privatisierungsverpflichtungen zu schützen. “Freihandelsabkommen dienen der wirtschaftlichen Entwicklung, aber sie müssen dort ihre Grenzen haben, wo sie die medizinische Versorgung der Patienten beeinträchtigen”, heißt es weiter.
Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Dr. med. dent. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer, Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Dr. med. Andreas Gassen, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Dr. med. dent. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, haben die gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Die Erklärung im Wortlaut zum Download
