Neujahrsempfang: Entspannte Zeiten
„Wir lassen Sie in Ruhe Ihre gute Arbeit fortsetzen“, betonte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf dem Neujahrsempfang von BZÄK und KZBV unter dem Applaus der Anwesenden. Damit begründete Spahn die Tatsache, dass die zahnmedizinische Versorgung in Deutschland kein Thema im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist.
In das Haus der Parlamentarischen Gesellschaft hatten Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung zum traditionellen Empfang zum Jahresauftakt geladen, und alle Bundestagsfraktionen hatten dazu ihre gesundheitspolitischen Sprecher entsandt.
Zunächst begrüßte Kammerpräsident Dr. Peter Engel die Gäste. Er verwies auf die Verlässlichkeit der Organisationen der Zahnärzte, die konstruktive und verlässliche Partner seien, die nicht nur ihre politischen Vorstellungen durchsetzen wollen, sondern auch mit gesellschaftspolitischer Arbeit überzeugen. Gerade auch das Engagement für alte und behinderte Menschen hob Engels hervor. Nicht nachlassen wollten die Zahnärzte allerdings bei ihren Bemühungen, die Freiberuflichkeit zu erhalten, die Vorzüge des dualen Krankenversicherungssystems hervorzuheben und sich nach wie vor für die freie Arztwahl einzusetzen.
Verantwortliches Handeln gefordert
Engel forderte allerdings von der Politik ein verantwortliches Handeln, dem eine gut durchdachte Gesundheitsreform noch in dieser Legislaturperiode folgen müsse. Der KZBV-Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Eßer verstärkte dies und stellte heraus, dass gerade durch das starke präventive Engagement die Mundgesundheit heute besser sei als je zuvor in der Republik. Eßer kündigte auch an, dass ganz bald über einen entsprechenden Rahmenvertrag jedes Alters- und Pflegeheim über einen Partnerzahnarzt verfüge, der die notwendige Grundversorgung in den Einrichtungen gewährleiste.
Nach Spahn, der dann – zumindest für die laufende Legislaturperiode – die Diskussion um eine Einheitsversicherung für beendet erklärte, wünschte sich Hilde Mattheis für die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls ein konstruktives politisches Miteinander der Beteiligten bei gesundheitspolitischen Themen. Harald Weinberg, frisch gekürter Sprecher der Fraktion Die Linke, kündigte an, dass sich seine Fraktion für den freien Zugang aller gesellschaftlicher Schichten zu einer guten zahnärztlichen Versorgung einsetzen werde – nicht ohne ein Lob für das Engagement der Zahnärzte gerade für ältere und gehandicapte Mitmenschen auszusprechen. Schließlich „outete“ sich Dr. Harald Terpe für die Fraktion Die Grünen als Fan der Freiberuflichkeit.
Fazit: Das (noch) gute Klima innerhalb der Regierungskoalition und die derzeit offenbar fehlenden großen Konfliktthemen in der Gesundheitspolitik bescheren derzeit entspanntere Zeiten. Fragt sich nur, für wie lange.
