Kritik an Umverteilung durch Gesundheitsfonds
Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) kritisiert, dass neben dem offiziellen Länderfinanzausgleich mit dem Gesundheitsfonds noch eine weitere "Geld-Umverteilungsmaschinerie" zwischen den Bundesländern existiert.
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Demnach haben die Geberländer 2014 rund neun Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einbezahlt, rund fünf Milliarden davon kamen aus Bayern. Auch die Steigerung gegenüber dem Vorjahr von rund sieben Prozent musste Bayern nahezu alleine stemmen.
„Zusätzlich zum Länderfinanzausgleich fließen auch in der gesetzlichen Krankenversicherung Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro aus Bayern in andere Bundesländer. Dieses Geld fehlt uns bei der Patientenversorgung“, betont KZVB-Chef Dr. Janusz Rat. Die KZVB spüre dies ganz unmittelbar bei den Vergütungsverhandlungen mit den in Bayern tätigen Krankenkassen. „Wir haben in Bayern aber nachweislich höhere Praxiskosten und andere Versor-gungsstrukturen als in vielen anderen Bundesländern. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der Gesundheitsfonds – wie von der bayerischen Staatsregierung gefordert – um eine regionale Komponente erweitert wird. Sonst können wir das hohe Niveau der Patientenversorgung nicht auf Dauer sicherstellen“, warnt Rat.
Gleichartige Lebensverhältnisse in Deutschland sollten aus Sicht der KZVB durch Steuern und nicht durch die Umverteilung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden.
Obwohl die bayerischen Arbeitnehmer aufgrund höherer Gehälter und einer geringen Arbeitslosigkeit deutlich mehr in den Gesundheitsfonds einbezahlen als der Bundesdurchschnitt, erhalten die Krankenkassen aus dem Fonds bundesweit einheitliche Pro-Kopf-Beträge.
