Kritik an "Porsche-Zitat" von NRW-Justizminister
Harsche Kritik: Als "Populistische Stimmungsmache, mit der Sie einen ganzen Berufsstand verunglimpfen, kriminalisieren und öffentlich diskreditieren", bezeichnet der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) eine Äußerung von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
"Populistische Stimmungsmache, mit der Sie einen ganzen Berufsstand verunglimpfen, kriminalisieren und öffentlich diskreditieren", kritisiert der FVDZ den NRW-Justizminister Fotomontage; Teilfoto: Thomas Siepmann/pixelio
“Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe”, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegenüber der “Rheinischen Post” und forderte ein Fahrverbot für Steuersünder. Bei vermögenden Steuerstraftätern sei eine Geldstrafe nicht effektiv genug, sagte der Minister. “Hier können wir mit einer verfassungskonformen Vermögensstrafe oder in kleineren Fällen dem Entzug der Fahrerlaubnis wirksamer strafen.”
Von der “Porsche-Äußerung” des Ministers fühlen sich Zahnärzte angegriffen: Die Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Kerstin Blaschke, bezieht dazu in einem Offenen Brief Stellung: “Mit dem Bild vom Porsche fahrenden Zahnarzt benutzen Sie ein lange überholtes Klischee, um Stimmung gegen unseren Berufsstand zu machen. Statt eine wichtige sachliche Diskussion zu führen, befeuern Sie ohne erkennbaren Anlass eine Neiddebatte in der Bevölkerung. Damit nicht genug bringen Sie die Zahnärzteschaft pauschal in Verbindung mit Steuerhinterziehung. Das ist populistische Stimmungsmache, mit der Sie einen ganzen Berufsstand verunglimpfen, kriminalisieren und öffentlich diskreditieren.”
Der SPD-Politiker brachte zudem ins Spiel, gewaltbereite Fußballfans mit einem “strafbewährten Stadionverbot” zu belegen. Seine Forderungen stellte Kutschaty im Vorfeld der Justizministerkonferenz, die am 25. und 26. Juni auf Rügen stattfand.
