Bundeszahnärztekammer befüchtet Risiken für Gesundheitsbranche
Die Europäische Kommission stellte vergangene Woche in Brüssel ihre neue Binnenmarktstrategie vor. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) kritisiert den Vorstoß der Kommission. Er könnte gerade in den sensiblen Bereichen der Freien Berufe wie den Heilberufen massive negative Auswirkungen haben.
Bundeszahnärztekammer befüchtet durch die Europäische Binnenmarktstrategie Risiken für Gesundheitsbranche. © BZÄK
In Deutschland hat der Gesetzgeber für Berufe, an die besondere gesellschaftliche Anforderungen gestellt werden, den Zugang durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt, so zum Beispiel bei Ärzten. Nur, wer den Nachweis über eine bestimmte Qualifikation erbracht hat, darf diesen Beruf ausüben.
Die Strategie der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die bestehenden berufsrechtlichen Vorgaben für Freie Berufe abzubauen. Die Bundeszahnärztekammer warnt nachdrücklich vor einer solchen Entwicklung: Sie kritisiert ihn als Frontalangriff auf deutsche Berufs- und Qualitätsstandards.
EU-Binnenmarkt soll gestärkt werden
Die Europäische Kommission will im Interesse von mehr Wirtschaftswachstum den gemeinsamen Binnenmarkt in der EU stärken. Zu diesem Zweck werden für die kommenden beiden Jahre 22 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. So sollen die bestehenden berufsrechtlichen Vorgaben für Freie Berufe weiter abgebaut werden. Auf dem Prüfstand stehen nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde vor allem die Bestimmungen zur Fremdkapitalbeteiligung, der interprofessionellen Zusammenarbeit und zu Rechtsformerfordernissen.
„Für Patienten muss das Qualifikationsniveau der Behandler sichergestellt sein“, erklärt der Präsident der BZÄK, Dr. Peter Engel. „Die Kommission hat ganz offensichtlich das Konzept der Freiberuflichkeit noch immer nicht verstanden. Der Abbau berufsrechtlicher Regulierung wird massive Auswirkungen auf die Qualität freiberuflicher Leistungen haben. Die Zeche zahlen am Ende die Patienten, Verbraucher und Klienten.“
