Abrechnung: Optimierung oder Betrug?
Wann überschreitet die Abrechnungsoptimierung die Grenze zum Straftatbestand? Damit beschäftigt sich der BDIZ EDI beim 18. Jahressymposium in München. Hier hält Staatsanwalt Markus Koppenleitner einen Vortrag über Fehler und „Optimierung“ bei der Abrechnung als Straftat.
Das 18. Jahressymposiums des BDIZ EDI findet am 19. und 20. September 2014 im Hotel Sofitel Munich Bayerpost statt. Foto: Katharina Bregulla / Pixelio.de (Original)
Der Vortrag findet während des 18. Jahressymposiums des BDIZ EDI am 19. und 20. September 2014 im Hotel Sofitel Munich Bayerpost statt. Markus Koppenleitner, Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft München I, wird in seinem Vortrag am 19. September darüber aufklären, wann „Abrechnungsoptimierung“ die Grenze zum Betrug überschreitet. Anhand von Beispielen aus der Praxis stellt er den strafrechtlichen Tatbestand des Betrugs dar und zeigt die Pflichten bei der Anwendung von Abrechnungsprogrammen auf.
Vorsätzliches Handeln könne auch dann vorliegen, wenn vordergründig “gedankenlos” gehandelt wird. Staatsanwalt Koppenleitner wird im Rahmen des Jubiläumssymposiums Einblick geben, wie das staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren abläuft und welche Folgen dies für den Arzt haben kann. Über richtige Abrechnung klärt der BDIZ EDI auch in der Anfang 2014 erschienenen Broschüre „Materialeinkauf und Materialabrechnung für Zahnarztpraxen“ auf.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften bekämpfen in Bayern Fehlverhalten von Ärzten
Wie aktuell das Thema ist, zeigt ein Vorstoß des bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback. Er hat vor wenigen Tagen angekündigt, in Bayern ab dem 1. Oktober drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einzurichten.
Bestechliche Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Psychotherapeuten sollen demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft werden können. “Die Erfahrung zeigt: Wer die häufig äußerst komplexen Straftaten im Gesundheitswesen effektiv verfolgen will, braucht oft genug spezifisches Fachwissen und Erfahrung, auch in speziellen Materien wie dem Sozialrecht oder beim kassenärztlichen Abrechnungssystem”, sagte Bayerns Justizminister zur Begründung.
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